Rechtliches

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen – Noomdigital-Group

Stand: 12. Okt. 2026

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Hans-Peter Krug, Noomdigital-Group, Buchenstr. 9, 56220 Sankt Sebastian (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden über die Entwicklung, Lieferung, Pflege und den Betrieb von Webseiten, Portalen, SaaS- und Lizenzsystemen, Online-Shops, digitalen Tools sowie damit zusammenhängende Hosting- und Betreuungsleistungen.

Die AGB richten sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher sind vom Vertragsschluss ausgeschlossen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.

2. Leistungen, Vertragsschluss und Angebote

Art und Umfang der Leistungen ergeben sich aus dem schriftlichen Angebot, der Auftragsbestätigung und einer etwaigen Leistungsbeschreibung (Pflichtenheft). Angebote des Anbieters sind freibleibend und 14 Tage gültig, sofern nichts anderes angegeben ist.

Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt oder der Anbieter den Auftrag in Textform bestätigt. Mit der Leistungserbringung zu beginnen, gilt ebenfalls als Annahme.

Der Anbieter erbringt seine Leistungen als Werkvertrag, soweit ein bestimmter Erfolg geschuldet ist (z. B. Erstellung einer Webseite oder Software). Laufende Leistungen wie Hosting, Wartung und Support sind Dienst- oder Mietverträge, sofern im Angebot nichts anderes steht.

Der Anbieter darf Dritte (Subunternehmer, Hosting-Partner) einsetzen. Er bleibt dem Kunden gegenüber für die vertragsgemäße Leistung verantwortlich.

3. Mitwirkungspflichten des Kunden

Der Kunde stellt dem Anbieter rechtzeitig und kostenfrei alle Informationen, Texte, Bilder, Logos, Zugangsdaten und Entscheidungen zur Verfügung, die zur Leistungserbringung nötig sind. Er benennt eine verantwortliche Ansprechperson.

Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung der von ihm gelieferten Inhalte berechtigt ist und diese keine Rechte Dritter (z. B. Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Er stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer Verletzung dieser Zusicherung beruhen.

Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit seiner Inhalte und seines Angebots selbst verantwortlich, insbesondere für Impressum, Datenschutzerklärung, Widerrufsbelehrung und AGB seiner Webseite. Der Anbieter schuldet insoweit keine Rechtsberatung.

Verzögert sich die Mitwirkung des Kunden, verschieben sich vereinbarte Termine entsprechend. Dadurch entstehender Mehraufwand wird nach Aufwand vergütet.

4. Vergütung, Zahlung und Verzug

Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer, sofern nicht ausdrücklich als Bruttopreis ausgewiesen. Der Anbieter rechnet Festpreisprojekte in der Regel wie folgt ab: 50% bei Auftragserteilung, 25%  bei Fertigstellung der Entwicklungsversion, 25% nach Abnahme. Leistungen nach Aufwand werden nach Zeitaufwand zum vereinbarten Stundensatz von 45 € netto abgerechnet.

Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Wiederkehrende Entgelte (z. B. Hosting, Wartung) werden monatlich / jährlich im Voraus berechnet.

Bei Zahlungsverzug schuldet der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie die Verzugspauschale nach § 288 Abs. 5 BGB. Der Anbieter kann bei Verzug weitere Leistungen zurückhalten und Zugänge zu Systemen sperren, bis die Zahlung eingegangen ist.

Aufrechnung und Zurückbehaltung sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig. Auslagen (z. B. Domains, Lizenzen, Drittsoftware, Reisekosten) werden gesondert berechnet.

5. Termine, Änderungswünsche und Abnahme

Termine und Fristen sind nur verbindlich, wenn sie vom Anbieter ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. Höhere Gewalt, Ausfälle von Drittanbietern und verspätete Mitwirkung des Kunden verlängern Fristen angemessen.

Änderungs- oder Erweiterungswünsche, die über den vereinbarten Leistungsumfang hinausgehen, teilt der Kunde in Textform mit. Der Anbieter nennt Mehraufwand und Terminfolgen vorab. Die Änderung wird erst nach Bestätigung des Kunden umgesetzt und zusätzlich vergütet.

Nach Fertigstellung zeigt der Anbieter die Abnahmebereitschaft an. Der Kunde prüft die Leistung innerhalb von 7 Werktagen und erklärt die Abnahme oder benennt wesentliche Mängel in Textform. Die Abnahme gilt als erfolgt, wenn der Kunde die Frist verstreichen lässt, ohne wesentliche Mängel zu rügen, oder die Leistung produktiv nutzt. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme.

6. Nutzungsrechte, Urheberrecht und Referenznennung

Alle Rechte an den vom Anbieter erstellten Werken (Quellcode, Designs, Konzepte, Datenbankstrukturen) verbleiben beim Anbieter. Der Kunde erhält nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht übertragbares, zeitlich unbegrenztes Recht, die Werke für den vereinbarten Zweck zu nutzen. Eine Weitergabe, Unterlizenzierung oder Bearbeitung durch Dritte bedarf der Zustimmung des Anbieters, soweit nichts anderes vereinbart ist.

Vor vollständiger Bezahlung darf der Kunde die Werke nur vorläufig und widerruflich nutzen.

Die Nutzung von Open-Source-Komponenten und Drittsoftware richtet sich nach deren Lizenzbedingungen, die insoweit Vorrang haben. Der Anbieter informiert den Kunden auf Anfrage über die eingesetzten Komponenten.

Der Anbieter darf den Kunden und das Projekt als Referenz (Name, Logo, Screenshot, Projektbeschreibung) auf seiner Website und in Präsentationen nennen, solange der Kunde nicht in Textform widerspricht.

7. Hosting, Wartung und Betreuung

Umfang, Laufzeit und Entgelt von Hosting, Domainverwaltung, TLS-Zertifikaten, Updates, Backups, Monitoring und Support ergeben sich aus dem jeweiligen Angebot. Ohne gesonderte Vereinbarung sind Wartung und Support nicht Teil eines Entwicklungsauftrags.

Der Anbieter strebt eine Verfügbarkeit der gehosteten Systeme von 99,9 % im Jahresmittel an. Ausgenommen sind geplante Wartungsfenster, Störungen außerhalb seines Einflussbereichs (z. B. Ausfälle von Rechenzentren, Netzbetreibern oder Drittanbietern) und höhere Gewalt. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurde.

Backups werden im vereinbarten Rhythmus erstellt. Der Kunde bleibt für die Prüfung der Vollständigkeit seiner Inhalte verantwortlich. Wiederherstellungen auf Kundenwunsch werden nach Aufwand berechnet, sofern sie nicht auf einem Fehler des Anbieters beruhen.

Domains werden im Namen und auf Rechnung des Kunden registriert, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Kunde ist für Verlängerung und Streitigkeiten um Domainnamen selbst verantwortlich.

8. Mängelansprüche und Haftung

Mängel. Der Kunde rügt offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens innerhalb von 7 Werktagen nach Abnahme, in Textform mit nachvollziehbarer Beschreibung. Der Anbieter bessert zunächst nach (Nacherfüllung). Schlägt die Nacherfüllung nach angemessener Frist endgültig fehl, kann der Kunde nach den gesetzlichen Vorschriften mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Abnahme; sie gilt nicht bei Vorsatz, Arglist oder Personenschäden.

Keine Mängel sind Abweichungen, die auf Änderungen von Browsern, Betriebssystemen oder Drittdiensten nach der Abnahme beruhen, sowie Fehler durch Eingriffe des Kunden oder Dritter.

Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit er eine Garantie übernommen hat.

Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Die Haftung ist der Höhe nach auf den Auftragswert, höchstens 100 € begrenzt. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Dies gilt auch für die persönliche Haftung der Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

9. Vertraulichkeit und Datenschutz

Beide Parteien behandeln alle nicht öffentlichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich und nutzen sie nur für die Vertragsdurchführung. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus für 3 Jahre.

Beide Parteien beachten die geltenden Datenschutzvorschriften, insbesondere die DSGVO. Verarbeitet der Anbieter im Auftrag des Kunden personenbezogene Daten (z. B. beim Hosting oder Betrieb eines Portals), schließen die Parteien vor Beginn einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Die Datenschutzerklärung des Anbieters ist unter https://noomdigital-group.com/rechtliches/datenschutz.php abrufbar.

10. Laufzeit und Kündigung

Einmalige Projekte enden mit Abnahme und vollständiger Zahlung. Dauerschuldverhältnisse (Hosting, Wartung, Support, SaaS-Lizenzen) laufen auf unbestimmte Zeit, sofern im Angebot keine feste Laufzeit steht. Sie können von beiden Parteien mit einer Frist von 3 Monaten zum Ende eines Quartals in Textform gekündigt werden.

Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund für den Anbieter liegt insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Entgelten in Verzug ist oder rechtswidrige Inhalte über die Systeme des Anbieters verbreitet.

Wird ein Vertrag vor Fertigstellung gekündigt, vergütet der Kunde die bis dahin erbrachten Leistungen sowie nicht vermeidbare Aufwendungen. Nach Vertragsende stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage innerhalb von 30 Tagen seine Inhalte und Daten in einem gängigen Format bereit und löscht sie danach, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig Koblenz.

Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform. Das gilt auch für die Änderung dieser Klausel. Der Anbieter darf diese AGB für künftige Verträge ändern; für laufende Verträge gelten Änderungen nur nach Mitteilung in Textform und wenn der Kunde nicht innerhalb von 4 Wochen widerspricht, worauf der Anbieter in der Mitteilung hinweist.

Sind einzelne Bestimmungen unwirksam oder undurchführbar, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzlich zulässige Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

 

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